18. März 2021

DPolG News

Mehr Gewalt und Betrügereien - Erkenntnisse der PKS

Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 ist die Zeit für ein Resümee:

Bei aller eingeschränkter Aussagekraft der PKS gibt es dennoch einige wesentliche Erkenntnisse, die in der polizeipolitischen Betrachtung eine Rolle spielen müssen.

Die historisch niedrige Zahl von Delikten steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie und man wird abwarten müssen, wie sich die PKS 2022(!) entwickelt, wenn wir bis dahin Corona überwunden haben sollten und wieder zur Normalität zurückkehren konnten.

Stark sinkende Deliktszahlen zum Beispiel beim Wohnungseinbruch sind nicht mehr als Momentaufnahmen.

Bedenklich sind steigende Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt. Das war von allen Fachleuten erwartet worden. Lockdown und Kontaktbeschränkungen waren und sind geeignet, Gewaltausbrüche im privaten Raum zu befördern, zumal wenn noch Frustrationen, Existenzängste pp. hinzukommen. Hier werden die Schwächsten in der Gesellschaft Opfer.

Ein weiteres sorgenvolles Deliktsfeld ist die auf hohem Niveau noch zunehmende Anzahl an Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und-beamte. Auch eine wissenschaftliche Erforschung dieser Delikte beim LKA brachte keine klaren Erkenntnisse, woran es liegt. Aus Sicht der DPolG ist es jedoch klar, dass eine gesellschaftlich erzeugte Antistimmung gegen „die Polizei“ die Hemmschwelle für Gewalttaten reduziert. Und was nützen theoretische Strafverschärfungen in Gesetzen, wenn immer noch eine große Zahl von Anzeigen wegen Widerstandes u.a. am Ende eingestellt werden? Die DPolG nimmt wahr, dass das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in weiten Teilen der Politik durchaus wahrgenommen wird und man guten Willens ist, Lösungen zu finden, am Ende aber eher Ratlosigkeit herrscht, wie man das bewerkstelligt. Solange Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte bei Bedarf relativiert wird und am Ende verfahrensökonomische Aspekte zu Verfahrenseinstellungen führen wird sich das nicht ändern.

Und schlussendlich war zu erwarten, und die PKS gibt da ja nur einen Teilbereich preis, die Betrügereien über Internet grassieren. Noch nie wurde so viel über das Netz betrogen wie heute. Der Schaden ist immens.

Es bleibt noch viel zu tun und schlussendlich ist festzustellen, dass die Ermittlungsdienststellen im Lande restlos ausgelastet sind. Komplexere Ermittlungsverfahren und perspektivisch wieder ansteigende Fallzahlen bedingen klare Prioritätensetzungen für mehr Personal und besser Sachausstattung.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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