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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre vernimmt erste Auskunftspersonen [01.03.2019]  

Rocker-Affäre?

Ja, Rocker-Affäre!


Viel wurde in den vergangenen knapp zwei Jahren in den Medien sowie polizeiintern über die sogenannte Rocker-Affäre berichtet. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wurde klar, welche tiefgreifende Bedeutung die Affäre für die Landespolizei hat. Aber es gibt nach wie vor auch die anderen, die damit eher weniger anfangen können oder wollen. Die Affäre wird von dieser Minderheit aus unterschiedlichen Motiven gelegentlich sogar als Kampagne bezeichnet, die Vorkommnisse entweder aus Unkenntnis (Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“) oder auf Grund eigener Verwicklungen in Abrede gestellt und verschleiert.

Bereits im Februar 2018 beschloss der Kieler Landtag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vorfälle im LKA, die sich im Wesentlichen bereits im Jahr 2010 abgespielt haben. Wenige Monate zuvor, im November 2017, hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie den Leiter der Polizeiabteilung seines Hauses, Jörg Muhlack, von ihren Aufgaben entbunden. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der tatsächliche Grund für diese Personalmaßnahme an der Spitze der Landespolizei mit den Vorwürfen gegen beide im Zuge der Rocker-Affäre zu tun hatte.

Thesen des ministeriellen Sonderbeauftragten hinterlassen mehr Fragen als Antworten

Seit der Einsetzung des PUA lief vieles nicht rund. Da gab es Probleme bei der Vorlage der Akten für die Ausschussmitglieder. Im Juli des letzten Jahres stellte Grote die Kernthesen seines zur Rocker-Affäre eingesetzten Sonderbeauftragten, Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD), vor. Viele der Vorwürfe, wie Aktenmanipulation und fortgesetztes Mobbing, wurden von Buß überraschend deutlich relativiert oder vorgeblich als nicht beweisbar bezeichnet. Nach Bewertung der DPolG hat sich insgesamt der Verdacht aufgedrängt, Klaus Buß und seine Mitarbeiter sind nicht unvoreingenommen und ergebnisoffen, sondern mit einem vorgefassten „Wunschergebnis“ in die Untersuchungen gegangen.

Innenminister Grote hat, trotz einer gegenteiligen Absichtserklärung und vermutlich aus guten Gründen, den vollständigen, etwa 400 seitigen Abschlussbericht des Sonderbeauftragten bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Selbst den Personalräten und Gewerkschaften der Landespolizei blieb er bisher unverständlicherweise verschlossen.

Anfang Dezember des Vorjahres sollten dann endlich die beiden ehemaligen Ermittler der Soko Rocker des LKA, die Kollegen Axel R. und Martin H., welche im Mittelpunkt der Affäre stehen und als Hauptbelastungszeugen gegen Führungskräfte gelten, im PUA vernommen werden. Diese Vernehmungen mussten vom PUA kurzfristig wieder abgesagt werden, weil die Polizeiabteilung des Innenministeriums wenige Tage zuvor eine sogenannte Aussagegenehmigung erteilte, die im Kern mehr einem „Maulkorb“ ähnelte, weil sie den Zeugen untersagte, zu wesentlichen Punkten der Affäre aussagen zu dürfen. Die Obleute aller Parteien im Untersuchungsausschuss protestierten heftig dagegen und auch die DPolG kritisierte diese völlig unverständliche Maßnahme öffentlich sehr deutlich. Im Ergebnis kassierte Innenminister Grote die Aussagegenehmigungen seiner Polizeiabteilung wenige Tage später wieder und ließ eine neue ausstellen, die der Aufklärung nun nicht mehr im Wege stand.

Innenminister Grote räumt die Kernvorwürfe der Affäre vor der Presse ein

Im Rahmen eines Pressegesprächs zu der geänderten Aussagegenehmigung räumte Innenminister Grote dann überraschend, aber aus Sicht der DPolG erfreulicherweise, die Kernvorwürfe der Rocker-Affäre erstmals ein. Über viele Jahre haben höchste Polizeiführer, Staatssekretäre und Minister aus Vorgängerregierungen und teils auch Verantwortungsträger von anderen Berufsvertretungen die Vorwürfe stark relativiert, vertuscht oder komplett in Abrede gestellt. Es wurde höchste Zeit, dass ein Minister mal Klartext redet, wenngleich er dafür reflexhaft von dem Landesvorsitzenden einer anderen Polizeigewerkschaft, dessen Motive einer genaueren Betrachtung bedürfen, medial Prügel kassiert hat.

Vernehmungen der Hauptbelastungszeugen vor dem Untersuchungsausschuss bestätigen eindrucksvoll die Vorwürfe

Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres war es dann endlich soweit und die Vernehmungen der beiden geschassten und über Jahre hinweg von hohen Polizeiführern gemobbten Kollegen Axel R. und Martin H. konnten vor dem PUA durchgeführt werden.

Unter großem medialem Interesse konnten die beiden ehemaligen Ermittler der Soko Rocker in stundenlangen Vernehmungen sehr eindrücklich und authentisch ihre Erlebnisse und teils erschütternden Erfahrungen im LKA schildern. Da ist die Rede von Manipulation von Ermittlungsakten durch führende Beamte zur Vertuschung der Identität eines V-Mannes, der keiner sein durfte, weil es sich mutmaßlich um den Präsidenten der Rocker-Gruppe Bandidos handelte. Es steht der dringende Verdacht im Raum, dass erheblich verfälschte Vermerke über eine unschuldig in Untersuchungshaft sitzende Person der Staatsanwaltschaft und später dem Gericht vorgelegt wurden. Auch die Rolle des damals zuständigen Oberstaatsanwalts der Kieler Anklagebehörde erscheint in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig.

Ausgerechnet im Auto eines hochrangigen Neonazis und Bandidos wird bei einer Durchsuchung ein INPOL-Auszug für einen aus Hessen stammenden Kriminellen, der den Bandidos zumindest nahesteht, aufgefunden. Dieser Auszug wurde nachvollziehbar von einem führenden LKA-Beamten ausgedruckt, der für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig ist.

Die Rede ist weiter von stundenlangem Drangsalieren der Ex-Ermittler, welche auf Rechtsstaatlichkeit unbeirrt gepocht haben, durch den ehemaligen Vize-LKA Chef Höhs sowie weitere Führungskräfte, die man als eine moderne Form der Inquisition bezeichnen muss.

Steht Schleswig-Holstein ein Politskandal ins Haus?

Es wäre nach Bewertung der DPolG nicht nur eine Affäre sondern ein handfester Politskandal, wenn sich der mehr als dringende Verdacht bestätigt, dass die seit über acht Jahren im Raume stehenden Vorwürfe durch eine ganze Reihe von Innenministern, einem ehemaligen Abteilungsleiter im Ministerium, sowie höchste Polizeiführer vertuscht und verschleiert wurden und man dadurch die straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung der damals Verantwortlichen wegen eingetretener Verjährung womöglich verhindert hat. Die Rolle vom jetzigen Landtagspräsidenten und Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Zuge der Vorkommnisse im Jahre 2010 ist klar zu hinterfragen. Hatte das von Schlie vorangetriebene Verbotsverfahren der Bandidos etwas mit der Verschleierung der Identität des V-Mannes vom LKA zu tun?

Dass Ralf Höhs trotz der bekannten und handfesten Vorwürfe gegen ihn von Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) 2013 sogar noch zum Landespolizeidirektor befördert wurde, ist eine Schande.

Hat die Staatssekretärin unter Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD), Manuela Söller-Winkler, die Vorwürfe rund um die Rocker-Affäre gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 7. Juni 2017 etwa wider besseren Wissens in Bausch und Bogen bestritten?  Wurde sie dazu womöglich vom damaligen Polizei-Abteilungsleiter Jörg Muhlack veranlasst? Frau Söller-Winkler ist mittlerweile Landesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring.

Wenn hochrangige LKA-Ermittler aus dem Bereich OK mutmaßlich engste Kontakte und Verbindungen zu einer Rocker-Gruppierung pflegen, steht zudem der Verdacht der Korruption klar im Raume.

Die Reihe ließe sich unbegrenzt fortführen, der PUA hat viele Fragen zu klären.

Unverzügliche Konsequenzen durch Minister Grote sind unausweichlich

Es ist darüber hinaus skandalös und keinen Tag länger zu tolerieren, dass die auf der Täterseite stehenden Personen teils immer noch auf ihren Posten im LKA sitzen und in den letzten Jahren sogar befördert wurden, während Axel R. und Martin H. bis heute nicht nur hohe Belastungen zu ertragen haben, sondern immer noch auf ihre Rehabilitation warten. Hier ist Innenminister Grote gefordert, endlich zu handeln!

Wer immer noch meint, die Rocker-Affäre sei eine Medienkampagne und man müsse mit jedweder Schlussfolgerung und Konsequenz bis zum Abschluss des Untersuchungsausschusses in voraussichtlich etwa zwei Jahren warten, hat entweder nichts verstanden oder wird seine Gründe dafür haben, weiter auf Zeit zu spielen. Die Rocker-Affäre und der PUA im Landtag gehen uns in jedem Fall alle an und haben Auswirkungen auf die gesamte Landespolizei. Die DPolG steht auch weiterhin fest an der Seite der Geschädigten und tritt unbeirrt für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe in dieser vielschichtigen Affäre ein, in der es sehr wahrscheinlich noch einige sehr unangenehme Überraschungen für manche Protagonisten geben wird!

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

(Kommentar erschienen im POLIZEISPIEGEL, Ausgabe März 2019)

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