Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen
DPolG: Klare Kante gegen Rechtsextremismus
Nachdem in Nordrhein-Westfalen gegen 30 Polizeibeamte ermittelt wird, die in Chatgruppen, rechtsextremistische Bilder und Nachrichten ausgetauscht haben sollen, hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Position der DPolG beim Thema Rechtsextremismus bekräftigt: „Das darf es in der Polizei nicht geben und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Herbert Reul hat konsequent und richtig gehandelt, wir unterstützen seinen Kurs eindeutig, Rechtsextremisten haben in unseren Reihen nichts verloren.“
Rainer Wendt unterstützt die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer, ein bundesweites Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen zu lassen. Außerdem zeigt er Zustimmung für die Absicht, durch Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden herauszufinden, ob dort über Anwärterinnen oder Anwärter Erkenntnisse vorliegen. „Das sollte aber dann für alle diejenigen gelten, die beim Staat angestellt werden sollen, nicht nur in der Polizei.“
Einer bundesweiten Rassismus-Studie nur für die Polizei erteilte er erneut eine Absage. Forschungsvorhaben, so Wendt weiter, könnten an anderer Stelle durchaus Sinn machen. „Wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, muss herausgefunden werden, welche gruppendynamischen Prozesse sich entwickelt haben, woher die Motive kamen und wo möglicherweise Führungs- oder Kontrollinstrumente nicht funktioniert haben.
Daraus lassen sich Konzepte für Früherkennung und Bekämpfungsstrategien entwickeln. Das ist in jedem Fall besser, als unseren Kolleginnen und Kollegen, die rund um die Uhr tadellos ihre Arbeit machen, erst einmal generell Rassismus und Gewaltbereitschaft zu unterstellen.“
Deutsche Polizeigewerkschaft