03. November 2023

DPolG News

Landesdelegiertentag wählt neuen Vorstand

Mit Vorstand Astrid Steffen und Christian Hobohm und Sven Madetzky an Ihrer Seite

sieht sich die DPolG Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre sehr gut aufgestellt. Unterstützt wird der geschäftsführende Vorstand auch weiterhin durch ein motiviertes Team: u. a. Kassenwart Ingmar Volz, für die Junge Polizei durch Jonathan Roß, für die Frauen durch Ulrike Beste, für unsere Senioren durch Ernst Meißner. Auch viele junge Kolleginnen und Kollegen konnten für weitere Posten im Vorstand gewonnen werden; so geht Nachwuchsförderung!

Ein intensiver Vormittag mit den satzungsgemäßen Neuwahlen sowie einer langen Liste von - zum Teil durchaus kontovers diskutierten -  Anträgen, die in (Arbeits-)Aufträge für den neugewählten Vorstand münden, endet mit einer Mittagspause inklusive Blick über die Kieler Förde auf den weiten Horizont Richtung Ostsee. Danach verspricht allein die Gästeliste einen spannenden Nachmittag. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt mit den neuesten Nachrichten direkt aus Berlin. Mit gute Nachrichten, wie dem aktuell verhängten Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland, aber natürlich auch mit Nachrichten, die mehr als nur Kopfschütteln hervorrufen. In der aktuell zweiten Verhandlungsrunde gibt es noch immer keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite. Rainer Wendt stimmt den Delegiertentag auf langwierige Verhandlungen ein und ruft dazu auf, die Verhandlungen mit massiven Kundgebungen zu flankieren.

Einen entsprechenden Tenor hat natürlich auch das Grußwort des dbb Schleswig-Holstein, überbracht von Lutz Berke, erster stellvertretender Vorsitzender.  Auch er ruft, verbunden mit den besten Grüßen von Kai Tellkamp, der in Berlin Teil der Tarifkommission ist, dazu auf, massive Proteste auf die Straßen zu bringen und den Forderungen somit deutliches Gewicht zu geben.

Das Grußwort von Frau Ministerin Sabine Sütterlin-Waack bleibt auf sicherem Terrain. Sie dankt dem scheidenden Vorstand Torsten Gronau und Frank Hesse sehr herzlich für die langjährig vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, wünscht Astrid Steffen und dem neuen Team alles Gute und viel Erfolg und muss die Veranstaltung dann auch schon wieder verlassen, wichtige Regierungsgeschäfte und die Bewältigung der katastrophalen Sturmschäden erfordern ihr Handeln.

Mehr Zeit bringen die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen mit, die, mit Ausnahme von Herrn Jan Kürschner (Bündnis 90/Die Grünen), der lediglich eine Stippvisite zum Ende der Veranstaltung schafft, unserer Einladung zu einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Moderator Christopher Scheffelmeier gerne gefolgt sind. Es gibt viel zu besprechen, findet Dr. Bernd Buchholz (FDP) und schiebt einen wichtigen privaten Termin kurzerhand nach hinten. Einem Kreuzfeuer sieht sich die "Regierungsbank", vertreten lediglich durch Birte Glißmann (CDU) gleich von mehreren Seiten ausgesetzt. Lars Harms (SSW) moniert: jedes Jahr wieder verzeichnet der Landeshaushalt (überraschend - zumindest für die Finanzministerin) Überschüsse, verteilt an die Beschäftigten des Landes wird dieses Geld aber leider nie! Auch Niclas Dürbrook (SPD) lässt wenig gutes Haar an der Regierung, eine kleine Anfrage zum Thema "Zustand der Schießanlagen im Land" und die Antwort der Regierung bringt sein Blut offenkundig in Wallung. Letztlich kann auch der "schöne Gruß der Regierungspartei an die GMSH" die Gemüter nicht wirklich beruhigen. Die Mißstände sind einfach zu groß!

Es gibt für den neuen Vorstand wirklich viel zu tun! Viel Erfolg und Durchsetzungskraft!

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