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Ausgesprochen erfolgreich und erfreulich verlief der Landesdelegiertentag der DPolG Schleswig-Holstein am 1. November. Im Kieler Hotel ATLANTIC fanden sich zahlreiche Delegierte aus den Kreisverbänden im Land ein. Bei den zunächst durchgeführten Neuwahlen des Landesvorstandes wurde Torsten Gronau ohne Gegenstimme erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Auch Frank Hesse und Thomas Nommensen wurden mit überwältigender Mehrheit als stellvertretende Landesvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Auch für alle weiteren Funktionen und Ämtern im Landesvorstand, wie etwa den Schatzmeister, den Bereich des Rechtschutzes, der Frauenbeauftragten, der JUNGEN POLIZEI, der Seniorenvertretung sowie Beisitzern konnten zahlreiche motivierte Kolleginnen und Kollegen gewonnen werden, welche in den nächsten Jahren zum Wohle der DPolG-Mitglieder und Polizeibeamten im Land tatkräftig anpacken wollen. In guten und zielführenden Diskussionen legten die Delegierten anschließend die Arbeitsschwerpunkte des zukünftigen Landesvorstandes fest. Nur beispielhaft seien Initiativen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs, der Verbesserung der Besoldungs- und Beförderungsstruktur sowie einer weiteren Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung in der Landespolizei genannt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Forderung der DPolG nach der zeitnahen Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft im Land erneuert. Bei der am Nachmittag durchgeführten Öffentlichkeitsveranstaltung konnte der neugewählte Landesvorstand Innenminister Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts (beide CDU), den DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt, die Beauftragte für die Landespolizei Samiah El Samadoni, den dbb-Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp sowie zahlreiche Kollegen aus der Polizeiführung der Direktionen im Land begrüßen. Innenminister Grote lobte in seinem Grußwort ausdrücklich die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der DPolG sowie deren Engagement für die Belange der Polizistinnen und Polizisten im Land. Rainer Wendt gratulierte der DPolG Schleswig-Holstein sowie dem neugewählten Landesvorstand und konnte in gewohnt klaren und pointierten Worten zu den Positionen und Forderungen der DPolG den Delegiertentag bereichern und aufwerten. Auch Kai Tellkamp ist zu danken, der in seinem Kurzvortrag klar und deutlich in konkreten Punkten, wie etwa der Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Stellung bezog und den anwesenden Politikern manches ins Stammbuch schrieb. Die Polizeibeauftragte, Samiah El Samadoni, äußerte in ihrem ausgesprochen positiven und bei den Delegierten vielbeachteten Grußwort ihre Wertschätzung für die DPolG, mit deren Landesvorstand sie in den vergangenen zwei Jahren gut und effektiv zusammengearbeitet hat, um gemeinsam Probleme und Belastungen für einzelne Kolleginnen und Kollegen aus dem Weg zu räumen oder zu schmälern. Sie ließ dabei nicht unerwähnt, dass die Vielzahl der Fälle, die der Polizeibeauftragten aus dem polizeiinternen Bereich vorliegen, sowie auch die Intensität dieser besorgniserregend seien. Das nicht zuletzt weil manche Fälle klar auf ein Führungsproblem in Teilen der Polizei hindeuten. Schließlich wurde eine Podiumsdiskussion zur Inneren Sicherheit, dem Thema des Delegiertentages, durchgeführt. Für diese konnten die innen- und polizeipolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien, Tim Brockmann (CDU), Kathrin Wagner-Bockey (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Hansen (FDP) Lars Harms (SSW) und Claus Schaffer (AfD) gewonnen werden, welche gemeinsam mit dem neugewählten Landesvorsitzenden, Torsten Gronau, auf dem Podium diskutierten. Moderiert wurde die lebhafte und erfreulich konstruktive Diskussion in gewohnt souveräner und kurzweiliger Form von Marta Banasch, Redakteurin des NDR-Rundfunk „Welle Nord“. Besonders erfreut und mit großem Wohlwollen nimmt die DPolG zudem zur Kenntnis, dass Innenstaatssekretär Torsten Geerdts bei einem intensiv diskutierten Thema auf dem Podium, der Forderung der DPolG nach Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts (umgangssprachlich „Taser“) für den polizeilichen Einzeldienst, sich klar und unmissverständlich äußerte. Der Staatssekretär gab zur Kenntnis, dass sich das Innenministerium im Zuge einer noch abzuschließenden Schwachstellenanalyse für die Einführung des Taser einsetzen werde. Geerdts weiter wörtlich: „Die Landespolizei braucht den Taser“. Auch die anwesenden Landtagsabgeordneten aller Parteien des Parlaments sprachen sich zuvor deutlich mehrheitlich für ein entsprechendes Pilotprojekt aus. Nach Auffassung der DPolG ist das ein erster und wichtiger Schritt, um die vorhandene Zwangsmittellücke endlich zu schließen und zukünftig den Einsatz der Schusswaffe durch Polizeibeamte in manchen Fällen vermeiden zu können. Ein ausführlicher Bericht zum Landesdelegiertentag erscheint in der Dezember-Ausgabe des POLIZEISPIEGEL. Thomas Nommensen Stellvertretender Landesvorsitzender |
