Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf sich am 18. März der Geschäftsführende DPolG-Landesvorstand, Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Kieler Ministerium.

In ausgesprochen konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre wurden viele Themen bewegt sowie Meinungen ausgetauscht. Dabei kam bei manchen Themen eine erfreuliche Übereinstimmung in den Zielen und Sichtweisen zutage, bei anderen erbrachte der Austausch zwischen dem Minister und dem DPolG-Vorstand zumindest gegenseitiges Verständnis und eine Annäherung in den Zielsetzungen sowie Herangehensweisen.

Über die jüngst in den Medien ausführlich thematisierte und auch von der DPolG kritisierte Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei zur Kriminalität in der Ortschaft Boostedt und deren seit geraumer Zeit überbelegter Landesunterkunft für Flüchtlinge konnte eine deutliche Annäherung in den Bewertungen erzielt werden. Grote äußerte darüber hinaus Verständnis für medial transportierte Sichtweisen und auch Kritik vonseiten der DPolG. Dieses sei schließlich auch Aufgabe von Gewerkschaften.

Besonderen Stellenwert in der Diskussion mit dem Minister nahmen die derzeit polizeiintern erheblich in der Kritik stehenden Personalthemen, wie das hochproblematische neue Beurteilungssystem, die zahlreichen unentschiedenen Stellenbesetzungsverfahren und nicht zuletzt auch der wenig transparente und für viele unklare prüfungsfreie Aufstieg zum PHK/KHK (A 11). Hierbei verdeutlichten die Mitglieder des Landesvorstandes dem Innenminister die Problematik und äußerten die Erwartungshaltung der DPolG auf zügige Abhilfe sowie deutlich mehr Transparenz. Beides sei angesichts einer nachvollziehbaren erheblichen Unruhe und Unzufriedenheit in der Mitarbeiterschaft der Landespolizei dringend notwendig. Grote zeigte viel Verständnis für die Kritik und ergänzte, dass er sich bei der Umsetzung dieser Themen insgesamt deutlich mehr Flexibilität von der Verwaltung seines Hauses wie auch den Ämtern und Behörden in der Landespolizei erwarte. Die Themen müssten angegangen werden, Vorschläge seines Hauses für Verbesserungen müssten zügig umgesetzt werden.

Eine Annäherung konnte darüber hinaus beim Thema „Taser“ (Distanzelektroimpulsgerät) erzielt werden. Die langjährige Forderung der DPolG nach der Einführung des „Taser“ für den polizeilichen Einzeldienst zur Schließung der Zwangsmittellücke zwischen EKA/Pfefferspray und Schusswaffe findet beim Minister deutliches Verständnis und Anerkennung. Grote erläuterte den Mitgliedern des Landesvorstandes in diesem Zusammenhang die Hintergründe für seine Entscheidung zu einem Pilotprojekt für die Einführung des „Taser“ lediglich bei den Spezialeinheiten, welche von der DPolG Ende 2018 deutlich kritisiert wurde.

Ein Austausch über ein in Planung befindliches neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein, welches als Nachfolge des LVwG in der Jamaika-Koalition derzeit diskutiert wird, brachte für alle Gesprächspartner wichtige Hinweise. Denkbare Inhalte des neuen Gesetzes, wie etwa der so genannte „Finale Rettungsschuss“ und Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ sowie Online-Durchsuchung sind polizeiliche Mittel, die aus Sicht der DPolG notwendig sind.

Insbesondere die Schaffung des „Finalen Rettungsschusses“ ist nach Bewertung der DPolG eine gesetzliche Norm, die zwingend in ein zukünftiges Polizeigesetz gehört. Auch das konnte dem Innenminister in einer zielführenden Diskussion erläutert werden.

Abschließend konnten die Mitglieder des Landesvorstandes dem Minister die bereits im Januar 2019 medial geäußerte Kritik der DPolG über zu wenige Fachlehrer und Ausbilder in der PD AFB Eutin erläutern. Insbesondere angesichts der in diesen Jahren ausgesprochen hohen Einstellungszahlen bestehe durch die unzureichende Personalausstattung in der PD AFB die große Gefahr von Überforderung sowie sich anschließenden Krankheitsbildern bei den Fachlehrern. Auch der nicht akzeptable Unterrichtsausfall in der Aus- und nicht zuletzt auch Fortbildung wurde thematisiert. Bei diesem Thema äußerte Grote ebenfalls Verständnis und sagte eine umfängliche Prüfung und Nachbesserung zu.

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

Rocker-Affäre?

Ja, Rocker-Affäre!

Viel wurde in den vergangenen knapp zwei Jahren in den Medien sowie polizeiintern über die sogenannte Rocker-Affäre berichtet. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wurde klar, welche tiefgreifende Bedeutung die Affäre für die Landespolizei hat. Aber es gibt nach wie vor auch die anderen, die damit eher weniger anfangen können oder wollen. Die Affäre wird von dieser Minderheit aus unterschiedlichen Motiven gelegentlich sogar als Kampagne bezeichnet, die Vorkommnisse entweder aus Unkenntnis (Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“) oder auf Grund eigener Verwicklungen in Abrede gestellt und verschleiert.

Bereits im Februar 2018 beschloss der Kieler Landtag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vorfälle im LKA, die sich im Wesentlichen bereits im Jahr 2010 abgespielt haben. Wenige Monate zuvor, im November 2017, hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie den Leiter der Polizeiabteilung seines Hauses, Jörg Muhlack, von ihren Aufgaben entbunden. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der tatsächliche Grund für diese Personalmaßnahme an der Spitze der Landespolizei mit den Vorwürfen gegen beide im Zuge der Rocker-Affäre zu tun hatte.

Thesen des ministeriellen Sonderbeauftragten hinterlassen mehr Fragen als Antworten

Seit der Einsetzung des PUA lief vieles nicht rund. Da gab es Probleme bei der Vorlage der Akten für die Ausschussmitglieder. Im Juli des letzten Jahres stellte Grote die Kernthesen seines zur Rocker-Affäre eingesetzten Sonderbeauftragten, Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD), vor. Viele der Vorwürfe, wie Aktenmanipulation und fortgesetztes Mobbing, wurden von Buß überraschend deutlich relativiert oder vorgeblich als nicht beweisbar bezeichnet. Nach Bewertung der DPolG hat sich insgesamt der Verdacht aufgedrängt, Klaus Buß und seine Mitarbeiter sind nicht unvoreingenommen und ergebnisoffen, sondern mit einem vorgefassten „Wunschergebnis“ in die Untersuchungen gegangen.

Innenminister Grote hat, trotz einer gegenteiligen Absichtserklärung und vermutlich aus guten Gründen, den vollständigen, etwa 400 seitigen Abschlussbericht des Sonderbeauftragten bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Selbst den Personalräten und Gewerkschaften der Landespolizei blieb er bisher unverständlicherweise verschlossen.

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