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Am heutigen 20. September hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG) über acht dort anhängige Klagen in Zusammenhang mit der im Jahr 2007 vorgenommenen Streichung/Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Landesbeamte verhandelt. Konkret geht es um die Frage, ob die so genannte „Amtsangemessene Alimentation“ durch die Streichung der Sonderzahlungen verletzt wird. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2015, in welchem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Streichungen/Kürzungen geäußert wurden. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte nach den derzeit vorliegenden Informationen, dass in wenigstens dem (einen) Fall eines Landesbeamten in der Besoldungsgruppe A 7, die Besoldung „verfassungswidrig niedrig“ sei. Die Kammer wird diesen Fall jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Die DPolG, welche zusammen mit ihrem Dachverband, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), die Klagen unterstützt, ist von dem heutigen Urteil aus Schleswig enttäuscht. Das nicht nur weil sich in der Landespolizei ohnehin keine Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe A 7 befinden. Zwar ist es folgerichtig, die Verfassungswidrigkeit der Streichung der Sonderzahlungen sowie die damit einhergehende Unterschreitung der „Amtsangemessene Alimentation“ festzustellen, jedoch ergibt es keinen Sinn, das lediglich auf eine Besoldungsgruppe zu beschränken. Damit wird in nicht zu akzeptierender Weise ein Keil in die Beamtenschaft getrieben. Schlussendlich bleibt abzuwarten, wie das sehr wahrscheinlich jetzt anzurufende Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) die heutige vorinstanzliche Entscheidung bewertet. Die DPolG ist zuversichtlich, dass der jetzt zuständige Senat des OVG zu einer anderen Entscheidung als dem heutigen „Ja, aber“ des VG kommt. Hierzu der Landesbundvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp: „Weder das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht noch das Bundesverfassungsgericht wird dafür sorgen können, dass wir eine faire, leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung bekommen. Das ist und bleibt eine Aufgabe des Landesgesetzgebers. Wer allerdings meint, das benötigte Personal wird bei weiterhin gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche ausreichend gewonnen, täuscht sich gewaltig. Wenn volle Kassen keinen Anlass geben, diesen Zustand zu ändern, ist das ein trauriges Signal, wie die Politik mit den Menschen, die für dieses Land arbeiten, umgeht. Sollte der offensichtliche Handlungsbedarf weiter ignoriert werden, werde ein schleichender Prozess provoziert, bei dem die Loyalität der Beamtinnen und Beamten zum Staat zunehmend auf der Strecke bleibt. Das sollte eigentlich niemand wollen.“ Besser kann man es auch aus Sicht der DPolG nicht sagen. Die DPolG erwartet eine zügige politische Entscheidung über die Verbesserungen in der Besoldungsstruktur, nicht erst im Jahr 2019 oder 2020. Eine gerade noch verfassungskonforme Besoldung der Landesbeamten darf nicht der Maßstab für die Landesregierung sein. Es gilt bedauerlicherweise immer noch das „gebrochene Wort“ der Politik, bei erholter Haushaltslage die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Hier sehen wir insbesondere die CDU in der Pflicht, welche bei den Beschlüssen für die Kürzungen/Streichungen im Jahr 2007 in Regierungsverantwortung stand und auch heute wieder Teil der Kieler Jamaika-Koalition ist sowie den Ministerpräsidenten stellt.
Thomas Nommensen Stellvertretender Landesvorsitzender (Foto: pixelio.de)
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