auch die DPolG zu ihrem Sommerempfang in den Landtag von Schleswig-Holstein eingeladen.

Gern nahmen die DPolG Schleswig-Holstein mit der DPolG-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein (S-H) Astrid Steffen und der DPolG MV mit dem DPolG-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) Ronald Müller, diese Einladung an.

Nach den Grußworten durch den Ministerpräsidenten von S-H, Herrn Daniel Günther, erhielt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen, Herr Hendrik Wüst, das Wort.

Aus aktuellem Anlass gab es in den Redebeiträgen zwei Kernpunkte. Zuerst wurden die geladenen Gäste über den Beschluss der CDU / CSU informiert, dass Friedrich März als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen wird.

Danach informierte der Chef der Staatskanzlei NRW, Herr Nathanael Liminski, über das aktuelle Sicherheitspaket von NRW.

Die in diesem Paket enthaltenen innovativen Maßnahmen werden aktuell durch die Landesregierung von S-H inhaltlich und juristisch überprüft und als mögliche Gesetzesinitiativen in den Bereichen der Migrations- und Sicherheitspolitik angekündigt.

So sollen unter anderem die automatisierten Datenanalyse und Gesichtserkennungssoftware die Sicherheitsbehörden in ihrem Kampf gegen Kriminalität und Extremismus stärken. Die Innenministerin von S-H, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, äußerte sich dazu sehr optimistisch.

Gerade den aktuellen Sicherheitsgefahren in Deutschland, damit auch in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern, müsse mit allen verfassungskonformen Einsatzmöglichkeiten der modernen Technik durch die Sicherheitsbehörden, durch die Polizei begegnet werden. Dazu bedarf es auch moderne, erweiterte Befugnisse um diese Technik (wie zum Beispiel die automatisierte Gesichtserkennung) durch die Sicherheitsbehörden nutzen zu können.

Am Rande der Veranstaltung nutzten Astrid Steffen und Ronald Müller die Möglichkeiten, um mit der Innenministerin Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack und mit dem Ministerpräsidenten Herrn Hendrik Wüst zu sprechen und die Sicht der DPolG, auf diese aktuellen Themen zu platzieren.

Astrid Steffen

Landesvorsitzende DPolG Schleswig-Holstein

und

Ronald Müller

Landesvorsitzender DPolG Mecklenburg-Vorpommern