22. April 2022

DPolG News

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Wie angekündigt hat die DPolG die Wahlprogramme auf polizeipolitische Themen durchforstet. Ausdrücklich sind wir als

Gewerkschaft überparteilich und werden selbstverständlich keine Wahlempfehlungen abgeben.

Interessant ist eine Umfrage des www.dbb-sh.de, wonach etwa die Hälfte der an der Umfrage vom dbb teilnehmenden Wahlberechtigten die Wahlentscheidung von der Positionierung der Parteien für die Belange des öffentlichen Dienstes abhängig machen.

 

Beginnen wir mit der aktuell stärksten Partei im Landtag, der CDU, die zugleich auch den Ministerpräsidenten stellt.

Für die Polizei ist erfreulich, dass Personalbedarfe in der Polizei weiterhin Priorität haben. Die notwendigen Stellen für die dringend erforderliche 2. Einsatzhundertschaft sowie für Fachleute zur Bekämpfung von Internetkriminalität sind wichtige Säulen der Polizeiarbeit. Die CDU setzt sich für eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse, u.a. beim Einsatz der Bodycams ein.

Das Wahlprogramm bietet Hinweise darauf, dass die CDU anerkennt, dass weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur notwendig sind, um den Beruf attraktiv zu halten. Besonders erfreut das Bekenntnis, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig machen zu wollen.

 

Im Weiteren haben wir einen Blick ins Wahlprogramm der bisher größten Oppositionspartei, der SPD, geworfen.

Auch dort finden wir die Absichtserklärung, dass Personal der Landespolizei weiter aufzubauen mit klaren Schwerpunktsetzungen für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft und der Cyberermittlungen. Aus +500 soll das Programm +800 werden. Auch im Bereich der rechtlichen Befugnisse zeigt die SPD auf, dass verstärkte Eingriffsbefugnisse bei Nachweis der Erforderlichkeit kein Tabu sind. Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Erkenntnis niedergeschrieben, dass weitere Strukturverbesserungen notwendig sind, um den Polizeiberuf attraktiv zu halten. Interessant sind konkrete Pläne zu Möglichkeiten der Lebensarbeitszeitreduzierung für Schichtdienstleistende und vor allem die Ankündigung, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren.

 

Im Weiteren haben wir ein Blick ins Wahlprogramm von Bündnis90/ Die Grünen geworfen. Von dort gibt es traditionell einen anderen Blick auf die Polizei. Auch die Grünen werben für eine angemessene personelle und materielle Ausstattung. Bei der Ausrüstung will man keine „Aufrüstung mit neuen Waffensystemen, sondern deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und Sensibilisierung im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vorantreiben. Eine weitere Forderung ist die verpflichtende Ausstellung von Kontrollquittungen, um „Racial Profiling“ zu verhindern.

 

Die aktuell mitregierende FDP hat in ihrem Wahlprogramm ebenfalls Bekenntnis zu mehr Personal, insbesondere für die 2. Einsatzhundertschaft, abgelegt. Zudem möchte man die Wasserschutzpolizei explizit stärken sowie Polizeiwachen auf dem Land erhalten. Zudem ist ein Bekenntnis zu besserer Ausstattung der Polizei und für zeitgemäße Dienststellen nachzulesen.

 

Bleibt noch die Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm des SSW. Auch der SSW will den Stellenaufbau der Landespolizei fortsetzen und spricht sich für eine gute Entlohnung bei der Polizei aus, um junge Leute zu gewinnen. Auch die Bekämpfung von Cybercrime soll forciert werden, u.a. durch Einstellung von IT- Fachleuten. Ziel des SSW ist es zudem, die Landespolizei perspektivisch paritätisch mit Männern und Frauen, verstärkt auch mit Migrationshintergrund, zu besetzen.

 

Jeder mag sich nun Gedanken über die Wahl machen. Allen ist klar, dass Wahlprogramme Absichtserklärungen sind und die Wahrheit nachher in Koalitionsverhandlungen generiert wird. Da aber eine hohe Übereinstimmung vorhanden ist, dass die Polizei mehr und gut bezahltes Personal benötigt, insbesondere für eine 2. Einsatzhundertschaft und die Bekämpfung von Cybercrime, sind, unabhängig vom Wahlausgang, die Erwartungen der DPolG hoch. Hoffen wir, das sie nicht enttäuscht werden.

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

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