01. Januar 2025

Bilanz der Silvesternacht

"Wir dürfen uns an dieses Ausmaß der Gewalt niemals gewöhnen!"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ein gemischtes Fazit der Silvesternacht gezogen. Das polizeiliche Einsatzkonzept war erfolgreich, aber…

die Attacken auf Polizei und Rettungskräfte zeigen ein verheerendes Bild des Zustandes der Gesellschaft, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der in Berlin erklärte:

„Die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten haben exzellente Arbeit geleistet, häufig unter akuter Lebensgefahr. Das Konzept der Einsatzleitung mit wirksamer Voraufklärung, Verbotszonen, Gefährderansprachen, Ingewahrsamnahmen und konsequentem Einschreiten ist aufgegangen. Gerade in Berlin zeigt sich die große Erfahrung in der Führung solcher Mega-Einsätze. 

Aber es zeigt sich auch, dass es Gebiete gibt, in denen junge, hoch gewaltbereite junge Männer, viele mit Migrationshintergründen, die Herrschaft über den öffentlichen Raum für sich beanspruchen. Friedliche Menschen gehen dort schon aus Furcht vor Gewalt gar nicht mehr hin. Die mehr als 300 festgenommenen Personen müssen jetzt die rasche und harte Reaktion des Rechtsstaates zu spüren bekommen, sowohl strafrechtlich, als auch ausländerrechtlich.

Die Politik ist herausgefordert, mit unseren europäischen Partnern darüber zu sprechen, wie die Produktion und der Handel mit illegalem Sprengstoff bekämpft werden kann. Wenn es so weitergeht, wie bisher, liegen demnächst ganze Stadtviertel in Schutt und Asche. Jetzt darf nicht der Übergang zur Tagesordnung erfolgen, wir dürfen uns an dieses Ausmaß der Gewalt nicht gewöhnen. Vielmehr muss die Politik eine Antwort auf die Frage finden, wie unsere Gesellschaft wieder insgesamt friedlicher und ungefährlicher werden kann.“

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